zu § 1 "Das Verwaltungsrecht als Teilgebiet des öffentlichen Rechts"
Frage

 

  1. Welche Argumente berechtigen zu dem Urteil, daß die "Interessentheorie" weder den an eine "Theorie" gestellten Ansprüchen genügt noch überhaupt vertreten wird?

 

Antwort

Die öffentliche Verwaltung handelt bestimmungsgemäß im öffentlichen Interesse, aber nur teilweise in den Formen des öffentlichen Rechts. Handelt sie in den Rechtsformen des Privatrechts, ändert dies nichts daran, daß sie öffentliche Interessen verfolgt. Umgekehrt können auch Private öffentliche Interessen verfolgen, insbesondere dann, wenn es sich um eine gemeinnützige Tätigkeit handelt. Schließlich dient das subjektiv-öffentliche Recht gerade den Interessen Privater, ist aber unzweifelhaft dem öffentlichen Recht zuzuordnen.

In Literatur und Rechtsprechung wird die "Interessentheorie" nicht vertreten. Die üblicherweise zum Beleg angeführte Stelle aus dem Corpus Iuris Dig. 1, 1, 2 gehört zum einen in eine vergangene Geschichtsepoche, wird zum anderen aber meist unvollständig wiedergegeben. Ulpian stellt nämlich durchaus auf den Handlungsträger ab. Das "Interesse" kann deshalb nicht Grundlage einer Theorie sein, sondern allenfalls als Begründungstopos benutzt werden.

siehe hierzu im Lehrbuch Randziffer. 16 ff.

 

 

 

 

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